Die russische Wettbewerbsbehörde hat festgestellt, dass Google den fairen Wettbewerb auf dem russischen Markt der Mobilgeräte behindert. Dem Weltkonzern drohen jetzt empfindliche Strafen in Russland. Die russische Kartellbehörde FAS hat dabei der im Februar 2015 eingereichten Beschwerde von Yandex stattgegeben, wonach Google Angebote anderer gezielt und auf unfaire Weise ausgrenzen soll.
Yandex vs Google
Eine entsprechende Untersuchung war bereits im Februar dieses Jahres gestartet worden. Im schlimmsten Fall drohen dafür Google bis zu 15 Prozent seiner in Russland erwirtschafteten Umsätze als Strafe abführen zu müssen. Google hat die Entscheidung des FAS zur Kenntnis genommen, jedoch gibt es von Unternehmensseite noch kein offizielles Statement.
Anders dürfte die Lage da im Hause Yandex sein, dem größten Rivalen in Russland. Yandex möchte seinen Anteil an der mobilen Suche von 30 Prozent ausweiten und dürfte die Entscheidung mit Freude aufgenommen haben, ist doch das Verfahren maßgeblich von der russischen Suchmaschine angekurbelt und erst recht in Gang gebracht worden.
Dabei steht Russland in seinem Vorgehen gegen Google keinesfalls alleine da, auch international gesehen. In Russland geht es primär um das Betriebssystem Android, in der EU prüfen die Kartellämter auf europäischer Ebene ähnliche Beschwerden.
Google wird für schuldig befunden
Wie sich der Leiter für Informationstechnologie von FAS, Vladimir Kudryavtsev äußerte, hat der Föderale Antimonopoldienst (FAS) in Russland die amerikanische Gesellschaft Google als Gesamtkonzern, aber auch die Tochtergesellschaft „Google Irland“ für schuldig befunden, gegen Paragraph 10 über den „Schutz des Wettbewerbs“ verstoßen zu haben.
Zunächst hat Yandex eine Beschwerde wegen Verstoß gegen den Paragraph 14 des Gesetzes „Über den Schutz des Wettbewerbs“ eingelegt. Wäre Google für schuldig im Sinne dieses Paragraphen erklärt, gäbe es für das Unternehmen eine Strafe nur im Falle von wiederholten Verstößen.
Aber im Juni 2015 fügte der FAS eine Verletzung von Artikel 10 hinzu.
Der Paragraph 10 sieht vor, dass bei einem Verstoß die Geldbuße zwischen einem bis 15 Prozent der Umsatzerlöse liegen kann, das im Geschäftsjahr auf dem Markt erwirtschaftet wurde.
Die abschließende Entscheidung und Urteilbegründung wird den beteiligten Parteien innerhalb der nächsten 10 Werktage zugestellt
– so Kudryavtsev.
Der FAS wird wohl den Umsatz von Google Play Store in Russland ausrechnen oder schätzen müssen.
FAS, russische Wettbewerbsbehörde
Die Veröffentlichung der Entscheidung und abschließende Urteilsverkündigung wird für den 28. September erwartet. Das gesamte Verfahren stützt sich dabei auf mehr als 200 Akten.
Ein anderer Aspekt ist der, dass Betriebsgeheimnisse und Verfahren beider Suchmaschinen in Teilen offengelegt werden. Deshalb wird das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. In der Praxis war das so, dass während des Verfahrens einmal Google, zum anderen Mal Yandex ausgenommen sind, um keine betrieblichen Interna auszutauschen.
Die Anhörung beider Parteien, sowohl Google, als auch Yandex, fand hinter verschlossenen Türen statt. Sehr häufig, wenn eine Partei angehört wurde, musste die andere den Saal verlassen. Nach der Urteilsverkündung werden die Parteien die Möglichkeit bekommen innerhalb von zwei Monaten Revision einzulegen.
Welche Rechte werden hier verletzt?
Laut Aussage von Vladimir Kudryavtsev hat Google sich mit Android und den Voreinstellungen seiner eigenen Dienste, wie der Google Suche, einen privilegierten Platz geschaffen, der es anderen Anbietern kaum noch möglich macht mit eigenen Anwendungen in den Markt zu kommen.
Es ist die Gesamtheit von Bedingungen, unter denen Google den Fremdanbietern Möglichkeiten der App-Voreinstellungen für das Betriebssystem Android in Google Play zur Verfügung stellte, Vorinstallation der Google-Suche als Standard-Suchfunktion, sowie auch ein Verbot der Vorinstallation der Software-Produkte „einiger anderen Software-Hersteller“
Warum hat Yandex einen Krieg gegen Google eingeleitet?
Bei Yandex ist man sich um die Wichtigkeit im Geschäft mit mobilen Anwendungen bewusst und der Wettbewerb wird dort immer größer. Auf der anderen Seite baut Google seine Macht in diesem Bereich immer weiter aus. Yandex stellte dabei fest, dass der eigene Anteil immer geringer wurde.
Mit Yandeks.Kit, einer eigenen Bedienoberfläche für mobile Geräte, hoffte Yandex sich in gewünschter Weise am Markt mobiler Geräte und in der mobilen Suche durchsetzen, was jedoch nicht klappte, weil es Smartphone-Herstellern, die vom Betriebssystem Android Gebrauch machen wollten, untersagt wurde, Software-Produkte „einiger anderen Unternehmen“ zu installieren.
Аndroidе (c) Bildquelle: flickr / Rob Bulmahn / CC BY 2.0
Was Google vorgeworfen wird und der FAS jetzt untersagt
Es umfasst die GMS, Googles Mobile Services, den Google Play Store und die verpflichtende und standardmäßige Voreinstellung der Google Suche. Weiterhin umfasst der FAS-Maßnahmenkatalog auch die bevorzugte Platzierung von Google Anwendungen auf dem Startbildschirm eines auf Android basierten Smartphones. Ebenso werden die Vereinbarungen zwischen Google und Hardwareherstellern, indem es um Voreinstellungen geht, in die Maßnahmen mit einfließen. Diese Dinge sollen Google in Zukunft untersagt sein.
Die Beschwerde an den FAS
Yandex hat seine Beschwerde gegen Google beim FAS im Februar 2015 eingereicht. Ausschlaggebender Faktor war dabei sicherlich ein von Google ausgesprochenes Verbot an drei Hardwarehersteller, Fly, Explay und Prestigio, die Smartphones herstellen und denen Google untersagte Voreinstellungen und Apps und Dienste von Yandex auf der eigenen Hardware zu installieren – frei nach dem Motto: „Willst Du Android weiterhin verwenden, dann ausschließlich nur mit vorinstallierten Diensten von Google“
Wir berichteten: Vorbestellung für Smartphones mit Yandeks.Kit Firmware möglich
Unterstützung aus der Branche
Google hat die Möglichkeit, Druck auf die Hersteller auszuüben, da die mobilen Geräte als wichtigste Komponente Android verwenden und das so von den Konsumenten auch gefragt ist.
Seit März 2015 unterstützt auch die Unternehmensorganisation Fairsearch, die sich der Bekämpfung von Monopolen verschrieben hat, die Beschwerde von Yandex. Unter seinen Mitgliedern sind beispielsweise auch die Hersteller Microsoft, Oracle und Nokia. Über Fairsearch ging im März 2013 schon eine sehr ähnliche Klage gegen Google an die Europäische Kommission ein.
Kampf gegen Googles Android-Monopol: Europäische Kommission sucht Rat bei Yandex!
Die Reaktionen & Statements beider Unternehmen
Ein Sprecher von Google Russland sagte, dass die Entscheidung des FAS im Unternehmen noch nicht eingegangen sei und man das folglich noch nicht kommentieren könne. Im Vorfeld wurde auf Unternehmensseite aber immer wieder bekräftigt, dass man nicht gegen Kartellgesetze verstoßen würde.
Google wird sicherlich das Urteil anfechten, jedoch liegt die Erfolgsquote der in Russland durch FAS erwirkten, erfolgreich angefochtenen Gerichtsurteile bei ca. 30%.
Yandex Pressesprecherin Asya Melkumova äußerte sich zum Urteil sehr positiv:
Wir begrüßen die positive Entscheidung des FAS, der sich dieses sehr komplexen Falles angenommen hat, um Kartellrechtsverletzungen von Google aufzudecken. Wir hoffen bei Yandex, dass der faire Wettbewerb im Markt wieder hergestellt wird und es zu keinen manipulativen Eingriffen seitens Google mehr kommen wird.
Yandex Aktienkurs
Unmittelbar nach der Entscheidung des FAS, stieg die Aktie Yandex am Nasdaq um über 11 Prozent gegenüber dem Vortageskurs an.
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