Ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, das eine Freihandelszone und mehr Kooperation mit Europa vorsieht, ist beim Regierungstreffen in Kiew vorerst geplatzt. Schuld daran ist der Prozess gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die seit August 2011 in Haft sitzt.
„.. Das Abkommen für uns ist nicht nur ein Dokument, sondern wird unsere Verbindungen in eine neue Form bringen und öffnet uns den Weg zu einem EU-Beitritt“, so der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch.
„.. Die EU sei besorgt über die Politisierung des Justizsystems und die mangelnde Pressefreiheit“, so EU-Ratspräsident Van Rompuy.
Ukraine
Natürlich gibt es auch 1000 andere Gründe den Vertrag mit der Ukraine nicht zu unterschreiben.
Das wird Putin sicherlich sehr gut gefallen, da er sowieso an einem großrussischen Wirtschaftsraum arbeitet. Weißrussland und Kasachstan sind schon dabei, die Ukraine ist immer Willkommen.
Julia Timoschenko wird seit Langem Amtsmissbrauch, Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
Russland – Ukraine
WTO-Beitritt für Russland
ist dagegen eine, auch für die deutsche Wirtschaft, sehr erfreuliche Nachricht.
Russland als 154. Mitglied, nach 18 Jahren Verhandlungen, in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden.
„.. Gerade der deutsch-russische Handel wird durch die Absenkung einer großen Zahl von Zolltarifen und die Vereinheitlichung von Produktnormen und Zertifizierungen einen echten Schub erhalten“, so der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.
„.. Deutschland als einer der wichtigsten russischen Handels- und Wirtschaftspartner werde davon in besonderem Maße profitieren„, so der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
- Der durchschnittliche Zollsatz Russlands für Importe sinkt von derzeitigen 10 auf 7,8 Prozent.
- Die Zollsatz auf Industriewaren sinkt von 9,4 auf 6,4 Prozent.
- Die Zollsatz auf Textilien sinkt von 9,5 auf 7,3 Prozent.
- Die Zölle auf neue und bis zu sieben Jahre alte Autos sinken von 30-35 auf 25 und in den kommenden sieben Jahren schrittweise auf 15 Prozent.
Es beginnt ein neues Handelszeitalter für Russland, für die deutsch-russische Zusammenarbeit und den Außenhandel.
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