Auf einem Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in den Vereinigten Arabischen Emiraten nahm Westerwelle Stellung zum geplanten Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, im Hinblick auf die immer noch inhaftierte Oppositionsführerin Julia Tymoschenko.
„Wir bedauern sehr, dass es im Fall Tymoschenko immer noch zu keiner Einigung gekommen ist. Wir bedauern weiterhin sehr, dass das ukrainische Parlament bis jetzt nicht der Behandlung Tymoschenkos im Ausland zugestimmt hat. Die Zeit wird langsam knapp.“
– so Westerwelle.
Guido Westerwelle. Bildquelle: flickr / Tim Reckmann / CC BY 2.0
Deutschland ist für das Assoziierungsabkommen
Laut Westerwelle befürwortet Deutschland die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU in Vilnius in zwei Wochen. Aber dafür muss Kiew die von der Europäischen Union formulierten Bedingungen erfüllen, betonte er. Westerwelle bekräftigte dass Deutschland hinter dem geplanten Assoziierungsabkommen stünde, aber diese Bedingungen unabdingbar seien.
Vor einigen Monaten versuchte EU bereits im Fall Tymoschenko den Druck zu erhöhen. Wir berichteten auch über die drei Bedingungen an die Ukraine für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
Аbkommensunterzeichnung bedroht
Zur gleichen Zeit sagte der Ministerpräsident der Europäischen Union Algirdas Butkevicius, dass im Falle der Nichtunterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine auf dem Gipfeltreffen Ende November, können alle Gespräche „für eine sehr lange Zeit“ verschoben werden.
Hintergrund der klaren Worte der Minister war die von der ukrainischen Opposition beim Treffen der parlamentarischen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Version des Entwurfs eines Gesetzes, das vorsieht, ab einem bestimmten Zeitpunkt der Haftdauer die Behandlung eines Patienten auch im Ausland durchzuführen. Der Gesetzentwurf schlägt vor, Artikel 84 des Strafgesetzbuches der Ukraine zu ändern.
Artikel 84 des Strafgesetzbuches der Ukraine
Demnach sollen Gefangene das Recht erhalten eine medizinische Behandlung außerhalb von Gefängniseinrichtungen auch im Ausland durchzuführen, wenn diese an mindestens 365 Tagen durchgängig angeordnet wird.
Der Chef der litauischen Regierung sagte nach einer Kabinettssitzung in Vilnius der baltischen Nachrichtenagentur BNS:
„Wie bei einer außerordentlichen Plenartagung des Parlaments festgestellt wurde, sind nicht alle Fragen und Themen ausreichend geklärt worden sind. Der Entwurf eines Gesetzes über die medizinische Behandlung von Gefangenen Ausland, wurde nicht abschließend von der Arbeitsgruppe vorbereitet, sodass er nicht berücksichtigt werden kann.“
Im Klartext heißt das, dass Ukraine sehr gefährlich auf Zeit spielt. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ist somit ernsthaft bedroht. Der ukrainische Präsident Janukowytsch behauptete immer wieder, dass es die Hauptaufgabe für die Ukraine ist, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU bis zum November 2013 erfolgreich über die Bühne zu bringen. Das Assoziierungsabkommen könnte einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine neue Türen öffnen.
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