Präsident Wiktor Janukowytsch sieht im Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, einschließlich der Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone eine Priorität und Herausforderung der ukrainischen Regierung bis November 2013. Diese Informationen gab der Pressedienst des Präsidenten bei einem Treffen mit EU-Kommissar Stefan Füle aus.
Janukowytsch verspricht mehr Reformen
„Wir verstehen, dass wir in einigen Fragen noch Nachholbedarf haben und mehr Fortschritte machen müssen. Ich denke aber, dass wir bei Ihrem nächsten Besuch in der Ukraine schon einen Schritt weiter bei den Reformen sind“
– sagte Janukowytsch.
Wiktor Janukowytsch verspricht Reformen und Fortschritte
Weiterhin betonte der Präsident, dass die Ukraine, in Hinblick auf das Assoziierungsabkommen im November, verstärkt auf die Vorgaben der EU achten werde.
„Wir haben sorgfältig die Auflagen der EU beachtet und setzen unseren Reformkurs im eigenen Land fort. In diesem Rahmen arbeiten wir bereits seit dem Jahre 2010 an Neuerungen, die unser Wahlsystem betreffen, da dies häufig kritisiert wurde nicht transparent genug zu sein. In einigen Bereichen gehen uns die Reformen auch nicht schnell genug, aber es liegt in der Natur der Sache, dass wir mit bürokratischen und politischen Hindernissen zu kämpfen haben“
– so Janukowytsch
Weiterhin bekräftigte der Präsident, dass die Arbeit zwischen der ukrainischer Seite und europäischen Experten in hohem Arbeitstempo weiterginge.
Stefan Füle sieht die große Chance
Im Gegenzug betonte der EU-Kommissar Stefan Füle bei einem Treffen die hervorragenden Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine.
Stefan Füle
„Im Jahr 2013 ist die große Chance die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das ein ganz wichtiger Meilenstein in der wirtschaftlichen Integration der Ukraine ist. Wir haben über Jahre in der Europäischen Union daran hart gearbeitet, bis so ein Abkommen überhaupt denkbar war“
– so Füle.
Der EU-Kommissar betonte, dass Die Unterzeichnung eine völlig neue Ebene der Zusammenarbeit zwischen EU und der Ukraine ermöglichen könne.
„Mit dieser Vereinbarung können wir zum einen unsere Zusammenarbeit auf einem viel höherem Niveau aufbauen, zum anderen aber auch beidseitig rechtlich verbindlich arbeiten und Verträge abschließen, die rechtlich abgesichert sind“
– sagte Füle.
Chancen und Pflichten
Dabei ließ Füle keinen Zweifel daran, dass mit der Integration der Ukraine in ein europäisches Handelsabkommen auch Pflichten verbunden sind. Verpflichtend ist demnach, dass die Ukraine kein weiteres Handelsabkommen mit einen anderen Land eingehen kann.
Auch wenn maßgebliche Hürden zum Abkommen genommen sind, kann die politische Situation in der Ukraine jederzeit die Verhandlungen gefährden. Europa ist noch nicht davon überzeugt, dass die Regierung keinen Druck auf ehemalige Regierungsmitglieder ausübt. Darüber hinaus hat der Leiter der EU-Delegation in der Ukraine Ian Tombinsky gesagt, dass die Entscheidung über ein Assoziierungsabkommen noch nicht endgültig gefallen sei, solange sich Julija Tymoschenko im Gefängnis befände.
Das unterzeichnete Assoziierungsabkommen war aber nur ein Teil der politischen Einigung. Für das Inkrafttreten muss es von der Werchowna Rada, dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Stimme einzelner EU-Beamte wurden vermehrt laut, dass die aktuelle politische Lage in der Ukraine eine Ratifizierung gefährden könnte.
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