Die politische Situation ist immer noch angespannt in der Ukraine und genau in diese Zeit fällt der Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko am 27. Juni beim Europäischen Rat in Brüssel.
Einig ist man sich wohl darüber, dass man sich dieses Mal nicht das Assoziierungsabkommen so aus der Hand nehmen lässt. Diesmal steht seitens des Präsidenten alles auf ein JA zu dem Abkommen.
Petro Poroschenko 26.06.2014
Laut Tagesordnung soll Poroschenko am 26. Juni an der dritten Sitzung des Europarates teilnehmen. Hier sollen weitere Reformpläne der Ukraine und Unterstützung seitens EU diskutiert werden.
Das Assoziierungsabkommen wird endgültig unterschrieben!
Für den 27. Juni soll das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden, was den gemeinsamen Wirtschaftssektor dann beschließt. Das bedeutet, unter Berücksichtigung des am 21. März 2014 bereits unterzeichnetes politischen Teils des Abkommens den Abschluss eines vollwertigen Freihandels- und Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und EU!
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Auch ein Besuch von Poroschenko beim Europäischen Rat ist für den Tag angesetzt. Während des Besuchs sind einige bilaterale Treffen mit den Staatschefs anderer Europäischer Mitgliedsstaaten vorgesehen. Immer wieder hat Poroschenko bekräftigt, dass die Ukraine ein voll assoziiertes Mitglied der EU werden möchte.
Ukraine bekommt neuen Europaminister
Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk hält es für erforderlich einen neuen Ministerposten einzuführen, der sich in Zukunft um Fragen der Europäischen Integration kümmern soll.
Arsenij Jazenjuk (Арсений Яценюк)
„Ich halte es im Ministerkabinett notwendig einen Minister für Europäische Integration einzuführen, der sich nur mit Fragen zu Europa befasst und die Zusammenarbeit in diese Richtung fördert“
– sagte Jazenjuk.
Der Minister führte dazu weiter aus, dass ein beschleunigtes Verfahren für die Ernennung eines Ministers erforderlich sei. Bereits im Mai 2014 wurde beschlossen, dass es einen neuen Ministerposten geben wird und die Weichen hierzu wurden auch schon gestellt.
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